Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 01.08.2009
1. Allgemeines
1.1 MILLA, Michaela Bässler u. Volker Last GbR (nachstehend MILLA genannt) stellt Kosmetik her und verkauft diese und andere Produkte über das Online-Shopsystem auf www.seifenreich.de und außerhalb dieses Systems.
Für sämtliche mit MILLA abgeschlossenen Verträge gelten die hier vorliegenden AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig und auf www.seifenreich.de (auch während des Bestellvorgangs) einsehbar sind.
1.2 Besteller oder Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2.2 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und MILLA. Gegenüber Unternehmern gelten sie auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden; maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.4 Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden (auch bei Kenntnis) nicht Vertragsbestandteil, außer ihrer Geltung wird durch MILLA ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend.
Bei unseren handgefertigten Produkten sind kleine Abweichungen in Form, Farbe bzw. Gewicht gegenüber den Abbildungen und Produktbeschreibungen möglich. Änderungen der Ausführungen bleiben vorbehalten. Falls wesentliche Änderungen eintreten (z.B. neue Rezeptur), wird der Besteller vor Lieferung in Kenntnis gesetzt.
3. Vertragsschluss
Mit Ihrer Bestellung (Drücken der Buttons "Bestellung absenden" am Ende des Bestellvorgangs im Online-Shopsystem oder durch Bestellung über sonstige Fernkommunikationsmittel) unterbreiten Sie MILLA ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die daraufhin von uns an den Besteller übertragende Bestätigung des Bestellungseingangs stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst bei Zusendung Ihrer bestellten Ware zustande.
4. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Verbrauchern steht (bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge) in Bezug auf die gekauften Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
4.1 Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens nach dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
milla body&bath
Michaela Bässler u. Volker Last GbR
Große Petersgrube 8a
23552 Lübeck
Telefon: 0451-29038190
Fax: 0451-29038189
E-Mail: info@seifenreich.de
4.2 Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
4.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die von beiden Vertragspartnern empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er MILLA insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden, nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
Bitte senden Sie nicht unfrei an uns zurück. Sofern der Bestellwert mehr als 40,00 Euro beträgt, erstatten wir selbstverständlich die Kosten der Rücksendung.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenforderungen und bis zur restlosen Begleichung des sich etwa zu Lasten des Käufers ergebenden Saldos aus dem Kontokorrentverhältnis das Eigentum von MILLA.
5.2 Sollte das Eigentum der gelieferten Ware auf Dritte durch Verkauf oder durch Verarbeitung seitens des Kunden übergehen, so tritt der Kunde alle sich hieraus für Ihn ergebenen Ansprüche schon jetzt an uns ab.
5.3 Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Gütern verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand eines Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist.
5.4 Der Käufer verpflichtet sich, uns sofort zu benachrichtigen, wenn die Ware, die unter Eigentumsvorbehalt steht, gepfändet oder von dritter Seite in Anspruch genommen wird. Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, einem Scheckprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zum Weiterverkauf oder Verarbeitung der Waren und zum Einzug der Außenstände.
6. Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Die Lieferung der Artikel erfolgt normalerweise auf dem Versandweg. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
6.2 Der Versand erfolgt, wenn nicht ausnahmsweise etwas anders ausdrücklich vereinbart wurde, nur gegen Vorkasse.
6.3 Wurde keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen, erfolgt die Art des Versands nach der Wahl von MILLA.
6.4 Der Versand erfolgt ab Lager an die angegebene Lieferadresse des Bestellers. Die Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Im Normalfall wird Ihre Bestellung innerhalb von 2-3 Werktagen nach Zahlungseingang bearbeitet und versendet. Falls wir die bestellten Artikel nicht auf Lager haben, kann sich die Lieferung verzögern (sie werden in diesem Falle benachrichtigt).Wir bemühen uns Ihre Bestellung schnellstmöglich zu bearbeiten. Bitte bedenken Sie die zusätzliche Zustellungszeit unserer Versandpartner GLS, Deutsche Post und DHL oder anderen Paketdiensten (besonders an Weihnachten oder anderen entsprechenden Terminen).
Falls Ihre Bestellung 14 Tage nach Erhalt der Bearbeitungszusage nicht bei Ihnen eingetroffen ist, melden Sie sich bitte unverzüglich per E-Mail bei info@seifenreich.de oder telefonisch unter 0451/29038190 (Michaela Bässler u. Volker Last GbR).
6.5 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
7. Zahlung
7.1 Das Recht, einzelne Zahlungsarten auszuschließen, bleibt vorbehalten. Maßgeblich sind die näheren Angaben zu den akzeptierten Zahlungsmethoden auf www.seifenreichde.
Momentan sind Bezahlung per Vorkasse über Banküberweisung und das PayPay-Bezahlsystem oder Barzahlung bei Selbstabholung möglich.
7.2 Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, verpflichtet sich der Kunde alle Beträge spätestens 7 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne jeden Abzug auf das ihm mitgeteilte Konto zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei MILLA. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist kommt der Kunde ohne weitere Erinnerung in Zahlungsverzug.
7.2.1 Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
7.2.2 Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; allerdings behält sich MILLA vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
7.3 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch MILLA anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurück-behaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8. Mindestbestellwert, Preise, Liefer- und Versandkosten
8.1 Es existiert kein Mindestbestellwert.
8.2 Alle bei MILLA aufgeführten Preise für Endkunden verstehen sich als Endpreise in Euro (EUR) inkl. der momentan gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.
8.3 Sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten alle Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher bei der Versendung der Waren folgende zusätzliche Liefer-, Versand- und Versicherungskosten an, falls nicht ausdrückliche ein anderer Preis vereinbart ist.
8.4 Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.
8.5 Der Kunde versichert, bei MILLA die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen (z.B. erneut anfallende Versandkosten), kann MILLA diese ersetzt verlangen.
VERSANDKOSTEN
Nationaler Versand innerhalb Deutschlands:
(gültig für Lieferungen innerhalb des deutschen Festlandes, nicht auf Inseln)
Sie bezahlen bei uns pauschal nur 4,50 Euro Versandkosten - egal wie viel Sie bestellen!
Ab 80 Euro Warenwert liefern wir versandkostenfrei an unsere Endkunden!
Unser Versandpartner GLS versendet meist innerhalb von 1-2 Werktagen.
Internationaler Versand in folgende* Länder:
--> zzgl. 12,00 Euro Versandkosten (bis 1kg)
--> zzgl. 14,00 Euro Versandkosten (bis 3kg)
--> zzgl. 16,00 Euro Versandkosten (bis 5kg)
--> zzgl. 18,00 Euro Versandkosten (bis 10kg)
--> zzgl. 20,00 Euro Versandkosten (bis 15kg)
--> zzgl. 21,00 Euro Versandkosten (bis 20kg)
--> zzgl. 22,00 Euro Versandkosten (bis 25kg)
--> zzgl. 25,00 Euro Versandkosten (bis 30kg)
* dies gilt für die Länder: Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Frankreich (EU-Festland), Tschechien und Italien (außer Livigno, San Marino, Vatikanstadt)
Versand in anderes Ausland z.B. in die Schweiz:
Für Lieferungen ins andere Ausland werden die Liefer- und Versandkosten individuell berechnet. Bei Lieferungen ins Ausland können im Einzelfall weitere Steuern und / oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
9. Gefahrenübergang
9.1 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
9.2 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
9.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
10. Transportschäden
10.1 Lieferungen sind im Beisein des Zustellers auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
10.2 Ist der Verlust oder teilweise Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies MILLA innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
10.3 Der Kunde wird MILLA nach besten Kräften unterstützen, soweit MILLA Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
11. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
11.1 Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß.
11.2 Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
11.3.1 Der Verbraucher hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; MILLA ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
11.3.2 Gegenüber Unternehmern leistet MILLA für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
11.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
11.5 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 12 dieser AGB.
11.6 Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit MILLA nach Ziffer 12 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
11.7 Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
12. Haftung
12.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet MILLA uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von MILLA, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von MILLA, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet MILLA uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
12.2 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet MILLA, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
12.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet MILLA gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
12.4 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.
12.5 Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
13. Privatsphäre und Datenschutz gemäß BDSG und TMG
13.1 Mit dieser Erklärung geben Sie MILLA (Michaela Bässler u. Volker Last GbR, Große Petersgrube 8a, 23552 Lübeck) Ihr Einverständnis dafür, dass MILLA folgende persönliche Daten (nächster Absatz) erheben, verarbeiten und nutzen darf. Diese Einwilligung kann jederzeit für zukünftige Verarbeitung Ihrer Daten widerrufen werden.
Alle Informationen zu Ihrer Person, zur Bestellung, Zahlung, Lieferung, Versand und Bearbeitung werden zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrags erhoben. Durch Ihre Bestellung willigen Sie in die elektronische Erhebung und Verarbeitung oben genannter Daten ein.
Sie haben als Besteller das Recht über die abgespeicherten Daten Auskunft zu erhalten oder diese Daten löschen zu lassen.
Alle personenbezogenen Bereiche unserer Website inkl. Eingabe der Bestelldaten, Warenkorb und Bestellvorgang sind abgesichert durch SSL, d.h. alle Daten zu Ihrer Person, zur Bestellung, Zahlung, Lieferung, Versand werden bei MILLA verschlüssellt übertragen (das "Schloss"-Symbol wird auf den entprechenden Seiten in Ihrem Browser angezeigt). Die Gültigkeit unseres SSL-Zertifikats können Sie über einen Link zur Zertifizierungsstelle auf unserer Startseite überprüfen.
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14. Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
14.3 Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von MILLA. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
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